AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) AAL-Homecare24

§1 Geltung

Die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen durch AAL-Homecare24 erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere andere Einkaufsbedingungen, gelten nur, soweit Ihnen durch AAL-Homecare24 ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

§2 Vertragsabschluss

Angebote von AAL-Homecare24 sind stets freibleibend, soweit AAL-Homecare24 nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden, was ebenfalls als Annahme des Angebotes gilt.

Vertragsabschlüsse werden wirksam im Zeitpunkt, in dem der Kunde die Auftragsannahme bzw. –bestätigung erhält, mangels einer solchen in Zeitpunkt des Zugangs der Ware. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündlich Nebenabreden oder Beschaffenheitsvereinbarungen treffen oder Garantien abgeben, die über die in der Bestellung und/oder der Annahmeerklärung getätigten Angaben hinausgehen, bedürfen diese stets der Bestätigung von AAL-Homecare24. Ansonsten haben diese keine Gültigkeit.

Für die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die Herstellerangaben der Waren. Diese können jeweils bei AAL-Homecare24 seitens des Kunden vor Erteilung der Bestellung angefordert werden. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen in Katalogen, Preislisten, Bestellscheinen, Drucksachen sowie Datenträgern von AAL-Homecare24 sowie im Internetauftritt von AAL-Homecare24 dienen der reinen Information des Kunden und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Für die in den Unterlagen gegebenen Informationen wird daher auch eine Gewährleistung und/oder Garantie ausgeschlossen, sofern nicht §7 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen einschlägig ist. Sofern die Unterlagen urheberrechtsfähig sind, steht AAL-Homecare24 an diesen das Urheberrecht zu. Ferner steht AAL-Homecare24 an diesen das Recht zu, sofern dies nicht auf den Kunden übertragen wird.

Die von AAL-Homecare24 genannten Preise sind Euro-Preise und gelten ab Lager Ranzel zzgl. MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. AAL-Homecare24 ist auch nach Vertragsschluss berechtigt, Preiszuschläge zu erheben, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises zwischen Bestellung durch den Kunden und Lieferung verändert haben; hierzu gehören neben Gebühren aller Art öffentliche Abgaben, Steuern und Zölle, Frachtzuschläge, Preiserhöhungen unserer Lieferanten und ähnliches. Bei Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen, die bei AAL-Homecare24 zu einer erhöhten Preiskalkulation führen, gilt der erhöhte Preis als vereinbart. Haben sich die Kalkulationsbestandteile so verändert, dass dies zu einem Preiszuschlag für die betroffenen Artikel um mehr als 5 % führt, sind sowohl AAL-Homecare24 als auch der Kunde berechtigt, von dem Vertrag bezüglich der betroffenen Produkte zurückzutreten (Teilrücktritt). Mit der Bekanntgabe entsprechender Preisänderungen verlieren alle vorher genannten Preise ihre Gültigkeit. Verpackung und Transportkosten werden jeweils gesondert berechnet.

Die Mindestauftragshöhe je erteilten Auftrages beträgt Euro 50,00 netto Warenwert. Gehen kleinere Aufträge ein, behalten wir uns vor, eine Mindermengenpauschale von bis zu Euro 50,00 zu erheben.

Bei Transithandelsgeschäften oder bei Lieferung an Kunden mit offenem Zollager ist der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige EU-Zollsatz nur dann im angebotenen Preis enthalten, wenn dieser als solcher im Angebot deutlich gekennzeichnet ist, ansonsten ist er vom Kunden zusätzlich zu entrichten.

Bei Preisangaben mit EU-Zollsatz ist AAL-Homecare24 berechtigt, im Falle einer Veränderung des EU-Zollsatzes im Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und dem Tag der Lieferung den neuen Zollsatz in Rechnung zu stellen.

Für Kontingentwaren aus Ursprungsländern, die sogenannte Präferenzen für Importe in die EG genießen, gilt Absatz 6. sinngemäß. Bei solchen kontingentierten Waren ist AAL-Homecare24 auch berechtigt, Zollabgaben bis zu 365 Tagen nach dem Liefertag vom Kunden nachzuverlangen, sofern ein Zoll- bzw. Steueränderungsbescheid wegen Erschöpfung des Warenkontingentes an AAL-Homecare24 erlassen wird.

Mehrwertsteuerbefreite Fakturierung an innergemeinschaftliche Käufer kann nur vorgenommen werden, wenn AAL-Homecare24 eine Vorsteuerungserklärung des Kunden mit EH-VAT-Identifikationsnummer vorliegt. Vom Käufer nicht abgeführte Abgaben oder Steuern berechtigen den Verkäufer zur Nachberechnung.

§3 Lieferung

Verbindliche Liefer-, Leistungs- und Ausführungsfristen müssen als solche ausdrücklich förmlich vereinbart werden. Andernfalls sind die genannten Liefer-, Leistungs- und Ausführungszeitpunkte unverbindlich. Auch verbindlich vereinbarte Lieferfristen verstehen sich dahingehend, dass sie erst nach Erhalt aller notwendigen, vom Kunden zu liefernden Informationen und Unterlagen, sowie vollständiger Klarstellung der Ausführungseinzelheiten zu laufen beginnen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Wird AAL-Homecare24 vom Lieferanten nur teilweise beliefert, ist AAL-Homecare24 ebenfalls gegenüber dem Kunden zur Nachlieferung der fehlenden Artikel innerhalb eines angemessenen Zeitraumes berechtigt. Steht fest, dass AAL-Homecare24 fehlende Artikel nicht mehr liefern kann, so ist AAL-Homecare24 berechtigt, bezüglich der nicht mehr lieferbaren Artikel vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Teillieferung an den Kunden ohne die Nachlieferung der fehlenden Artikel für den Kunden objektiv unzumutbar sein, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich dieser bereits gelieferten Artikel zurückzutreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Artikel für den Kunden individuell gefertigt oder von AAL-Homecare24 für den Kunden gesondert bestellt wurden.

Wird AAL-Homecare24 an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Ereignisse gehindert, die AAL-Homecare24 nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Beschädigung oder Untergang der Artikel, Fehlproduktion, Feuer, Wasserschäden, Eingriff von hoher Hand bei AAL-Homecare24 oder bei seinen Lieferanten oder ähnliches, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit.

Rechte wegen verzögerter oder ausgebliebener Lieferung kann der Kunde gegenüber AAL-Homecare24 erst geltend machen, wenn der Kunde AAL-Homecare24 eine angemessene Frist, die mindestens vierzehn Tage betragen muss, zur Erfüllung gesetzt hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hat AAL-Homecare24 bereits Teillieferungen bewirkt, so kann der Kunde vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn ihm das Festhalten an den Mehr- oder Minderlieferungen objektiv nicht zumutbar ist.

Liefertermine, die AAL-Homecare24 genannt hat, sind eingehalten, wenn die zu liefernde Ware vor dem Termin das Werk oder das Lager verlassen hat. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind gestattet. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % der Abschlussmenge berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dem Kunden ist ein Festhalten an den Mehr- oder Minderlieferungen objektiv nicht zumutbar.

Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Handelsübliche Abweichungen sind jederzeit möglich und bedürfen keiner Vorankündigung.

Eine Leihe oder Lieferung zum Test ist nur innerhalb der im Leihschein angewiesenen Frist unentgeltlich, nach Ablauf der Frist ist pro Tag eine Gebühr von 0,2 % des Listenverkaufspreises fällig.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist AAL-Homecare24 berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Nettoverkaufspreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass AAL-Homecare24 ein geringerer Schaden entstanden ist. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist AAL-Homecare24 zudem berechtigt, die Lieferungsgegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an AAL-Homecare24 als Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 25,00 zu bezahlen. Bei Anfall von höheren Lagerkosten kann AAL-Homecare24 den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

§4 Versand- und Gefahrübergang

Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von AAL-Homecare24 überlassen.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über.

Von uns für den Versand verwendete Umverpackungen unterliegen der Verpackungsverordnung. Handelt es sich bei dem Kunden um Endverbraucher, nimmt AAL-Homecare24 nur frei eingesendete Umverpackungen zurück. Als Ort der Übergabe im Sinne der VerpackV gilt der Sitz von AAL-Homecare24. Handelt es bei dem Kunden um einen Weitervertreiber, so ist dieser verpflichtet, die Transportverpackungen der ihm von AAL-Homecare24 gelieferten Waren ordnungsgemäß im Sinne des §4 Absatz 2 VerpackV einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Ferner hat der Kunde zurückgenommene Verkaufsverpackungen, die ihm von AL Homecare geliefert wurden, gemäß §7 VerpackV zu entsorgen. Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, wird er AAL-Homecare24 von insoweit entstehenden Kosten und Schäden sowie von allen AAL-Homecare24 auferlegten Strafen, Bußgeldern etc. freistellen bzw. für diese aufkommen. Jegliche Rechnungskürzungen zur Deckung beim Kunden entstehender Kosten aus oder in Verbindung mit den vorstehenden Maßnahmen sind ausgeschlossen.

Um für den Kunden das Transportrisiko gering zu halten, ist bei einem Warenwert von bis zu Euro 510 netto jede Sendung durch AAL-Homecare24 gegen Verlust oder Beschädigung versichert, es sein denn, es liegt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor. Sendungen mit einem Warenwert über Euro 510 netto werden nur auf schriftliches Verlangen versichert. Die Prämie für eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung beträgt für Versendungen im Europäischen Wirtschaftsraum 0,5% des deklarierten Wertes und bei internationalen Lieferungen 1% des deklarierten Wertes. Die Versicherungsprämie wird in unserer Rechnungsstellung separat ausgewiesen.

Bei Transportschäden sind die Versicherungsbedingungen von AAL-Homecare24 für den Kunden bindend und Bestandteil des Vertrages. Bei der Schadensfeststellung ist der Kunde mitwirkungspflichtig. Festgestellte Schäden sind AAL-Homecare24 unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware zu melden. Die Versicherungsbedingungen werden auf Anforderung dem Kunden zur Verfügung gestellt, zusammen mit allen geänderten Bedingungen bis zum Anforderungszeitpunkt. Der Kunde muss alle Maßnahmen ergreifen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ein Schadensfall berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung zu verweigern. Vielmehr ist der von AAL-Homecare24 in Rechnung gestellte Betrag zum gleichen Termin fällig, wie in einem schadensfreien Lieferverlauf.

Bei Zollgutlieferungen, T1-Lieferungen oder Transitlieferungen, geht die Zollschuld im Falle eines zollamtlich nicht überwachten Untergangs oder einer Beschädigung oder einer Beschädigung bzw. Wertminderung des Liefergegenstandes mit der Abgabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen an den Kunden bzw. den Zollgutempfänger über. Dieser hat AAL-Homecare24 von der Zollschuld freizustellen. Die Zollschuld wird nicht von der Transportversicherung abgedeckt.

§5 Zollgutlieferungen

Für Zollgutlieferungen darf der Kunde nur solche Empfänger oder Lieferadressen angeben, die von einem zuständigen Zollamt als zugelassene Zollgutempfänger wie intern. Spedition, Inhaber von Zolllagern oder Freihäfen geführt werden. Für unrichtige und unvollständige Angaben trägt alleine der Kunde die volle Haftung gegenüber allen inländischen und ausländischen Zollbehörden. AAL-Homecare24 ist berechtigt, sich Zollangaben, Bußgelder, Strafen usw. sowie eigene Kosten wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben von zugelassenen Zollgutempfängern oder wegen Fehlbehandlung von Zollgut vom Kunden erstatten zu lassen.

§6 Ausfuhrbestimmungen

Hängt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes gemäß den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung oder anderer exportkontrollrechtlicher Bestimmungen evtl. auch anderer Länder von der Erteilung einer oder mehrerer Genehmigungen ab, so ist das Rechtsgeschäft bis zur Erteilung der Genehmigung unwirksam.

Hängt die Erbringung einer Handlung wie z.B. die Lieferung einer Ware oder Vornahme einer Dienstleistung gemäß den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung oder anderer exportrechtlicher Bestimmungen evtl. auch anderer Länder von der Erteilung einer oder mehrerer Genehmigungen ab, so ist die Handlung erst nach Erteilung der Genehmigung zu erbringen.

Der Kunde hat die erforderlichen Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Genehmigungen ist der Kunde berechtigt, die Ausfuhr vorzunehmen. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das US Exportkontrollrecht Anwendung findet, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.

Die Notwendigkeit einer Genehmigung ist der jeweils gültigen Ausfuhrliste zu entnehmen. Die Ausfuhrlistennummer zu dem Liefergegenstand gibt AAL-Homecare24 auf Anfrage bekannt. Ist eine Ausfuhr vorgesehen, so ist der Kunde verpflichtet, die Ausfuhrlistennummer bei AAL-Homecare24 anzufragen, andernfalls kann AAL-Homecare24 jegliche Verantwortung ablehnen für den Fall einer unrichtigen Beurteilung seitens des Kunden über die Notwendigkeit der Vorlage einer gültigen Ausfuhrgenehmigung bei einem Export ins Ausland.

§7 Mängelrüge

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder sonstiger Mängel müssen innerhalb von acht Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden.

Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen binnen acht Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

Bei nicht rechtzeitiger schriftlicher Mitteilung sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

Da der Kaufgegenstand in der Regel ein komplexes technisches Produkt darstellt, wird sämtliches Wissen darüber beim Kunden vorausgesetzt. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller sind deshalb kein Grund für Mängelrügen. Über die vom Hersteller zur Verfügung gestellten Unterlagen hinaus, die AAL-Homecare24 auf Verlangen des Kunden bereitstellt, ist AAL-Homecare24 nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen über den Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen, auch wenn AAL-Homecare24 dies in Ausnahmefällen bei früheren Kaufverträgen bereits getan haben sollte.

Aus fehlerhaften Produktbeschreibungen und Produktinformationen in unseren Katalogen, auf unserer Website oder in Werbeaussagen lassen sich Gewährleistungsansprüche nicht herleiten, es sei denn, diese Produktbeschreibungen und Informationen sind schriftlich ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden.

§8 Mängel und Gewährleistung

Der Kunde hat ausschließlich einen Anspruch auf Lieferung von Ware, die eine Beschaffenheit gemäß der jeweiligen Herstellerangaben aufweist, soweit nicht andere Beschaffenheitsangaben schriftlich ausdrücklich Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages wurden. Vor Erteilung einer Bestellung hat sich der Kunde in Kenntnis der Herstellerangaben zu setzen. Diese können bei AAL-Homecare24 angefordert werden. Ferner hat sich der Kunde davon zu überzeugen, dass die bestellte Ware gemäß Herstellerangaben für die von ihm verfolgten Zwecke geeignet ist.

Eine Gewährleistung für die Beschaffenheit von Waren wird seitens AAL-Homecare24 nur dahingehend übernommen, dass die Beschaffenheit der Waren den Herstellerangaben entspricht.

Sofern Mängel gerügt werden, werden diese durch AAL-Homecare24 entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wenn AAL-Homecare24 eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder ist die Nachlieferung fehlgeschlagen, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen. Neben dem Rücktritt steht ihm kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, ohne vom Vertrag zurückzutreten, so verbleibt die Ware beim Kunden. Der Schadenersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware.

Sollte AAL-Homecare24 nicht in der Lage sein, festgestellte Mängel in angemessener Art durch Nachbesserung beheben zu können oder ist eine Behebung technisch nicht möglich, so kann AAL-Homecare24, unbeschadet der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurücktreten.

Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art obliegt dem Kunden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre ab Übergabe.

Die Produkte der AAL-Homecare24 dürfen nicht in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens verwendet werden, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben ausdrücklich vorgesehen ist. AAL-Homecare24 übernimmt keine Gewährleistung und/oder eine Garantie für die Verwendung dieser Produkte in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben ausdrücklich vorgesehen ist.

Außer die Produkte sind ausschließlich dafür zugelassen, sind die von AAL-Homecare24 verkauften Waren nicht zur Verwendung bei lebenserhaltenden, lebensrettenden, nuklearen, militärischen oder anderen Anwendungen konzipiert, bestimmt oder zugelassen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass der Ausfall solcher Waren zu Körperverletzung, Verlusten an Menschenleben, oder schwerwiegendem Sachschaden führen könnte.

§9 Haftung

Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet AAL-Homecare24 nicht bei einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten sowie einfachen Erfüllungsgehilfen und bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Von dem Begriff wesentlichen Vertragspflichten werden Vertragspflichten erfasst, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Soweit AAL-Homecare24 im Falle der einfachen Fahrlässigkeit haftet, haften AAL-Homecare24 nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden.

Die in den Absätzen 1. und 2. aufgeführten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

Sofern der Kunde Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von AAL-Homecare24 geltend macht, gelten die Haftungsausschlüsse und –begrenzungen der Absätze 1. und 2. gleichermaßen zugunsten dieser, soweit gesetzlich zulässig.

Eine Haftung für eine Verwendung von Produkten der AAL-Homecare24 in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens wird seitens AAL-Homecare24 ausgeschlossen, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben ausdrücklich vorgesehen ist.

Sollte der Kunde die Waren zur Verwendung in einer Anwendung wie in §8,9. aufgeführt benutzen oder verkaufen: (a) erkennt der Kunde an, dass solche Verwendung oder Verkauf auf das alleinige Risiko des Kunden erfolgt, (b) stimmt der Kunde zu, dass das Unternehmen und der Hersteller der Waren weder ganz noch teilweise für irgend einen Anspruch oder Schaden, der aus solcher Verwendung herrührt, haftbar sind und (c) verpflichtet sich der Kunde, dass Unternehmen und den Hersteller der Waren von und gegenüber allen Forderungen, Schadenersatzansprüchen, Verlusten, Kosten, Ausgaben und Verpflichtungen, die auf Grund oder in Verbindung mit solcher Verwendung oder Verkauf entstehen , freizuhalten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

§10 Zahlungsbedingungen und Rücktrittsmöglichkeit

Bei allen Zahlungen ist, soweit nicht anders vereinbart, der Zahlungseingang bei AAL-Homecare24 innerhalb von 10 Tagen zu verbuchen. AAL-Homecare24 behält sich vor, nach seinem Ermessen die die Auslieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Wird Lieferung auf offene Rechnung gewünscht, ist es erforderlich, dass AAL-Homecare24 Gelegenheit zur Kreditprüfung erhält. Wenn der Käufer AAL-Homecare24 ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt hat, erfolgt der Einzug der Lastschrift drei bis zehn Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 2 % verkürzt. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf zwei Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung auf dem Konto zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch AAL-Homecare24 verursacht wurde.

Mangels einer anderen ausdrücklichen Vereinbarung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz ab dem 10. Tag nach Warenerhalt berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

AAL-Homecare24 ist zur Annahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. AAL-Homecare24 nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften von Schecks erfolgen erfüllungshalber und vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem AAL-Homecare24 über den Gegenwert verfügen kann. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfang zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren sowie zur Zahlung der ausstehenden Forderung verpflichtet. AAL-Homecare24 wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.

Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.

Eine Aufrechnung ist nur mit solchen Forderungen zulässig, die von AAL-Homecare24 schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so ist AAL-Homecare24 berechtigt, alle Forderungen fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Kommt der Kunde mit daraus folgenden Verpflichtungen in Verzug, so kann AAL-Homecare24, für alle vom Kunden noch nicht erfüllten Verträge, nach angemessener Fristsetzung, Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt.

AAL-Homecare24 kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. Wenn AAL-Homecare24 vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde AAL-Homecare24 für ihre Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10 % des Kaufpreises zu zahlen. AAL-Homecare24 bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

§11 Eigentumsvorbehalt

Alle von AAL-Homecare24 gelieferten Artikel bleiben ihr Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger, Ansprüche gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung. Wenn die Kaufpreisforderung in laufende Rechnung eingestellt wird, besteht der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst der Zeitpunkt der Einlösung als Tilgung.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Artikel pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit es sich bei den verkauften Artikeln um hochwertige Güter handelt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde dies auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde AAL-Homecare24 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferten Artikel gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erforderlichen Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Schaden

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für AAL-Homecare24 als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeiteten Artikel gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht AAL-Homecare24 das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Kunden an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an AAL-Homecare24 und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die nach Satz 3 und 4 entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1.

Der Kunde ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht in Zahlungsverzug ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Auflage zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bedingungen vereinbart.

Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an AAL-Homecare24 abgetreten. AAL-Homecare24 nimmt die Abtretung an. In Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zur Sicherung von AAL-Homecare24. Sollte die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, AAL-Homecare24 nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, veräußert werden, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware bzw. bei Veräußerungen von Waren, an denen AAL-Homecare24 Miteigentum hat, in Höhe des Rechnungswertes des oder der Miteigentumsanteile.

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch AAL-Homecare24 einzuziehen. AAL-Homecare24 ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder bei Verletzung der in diesem Paragraph geregelten Pflichten. In diesem Fall kann AAL-Homecare24 die Abnehmer des Kunden von der Abtretung unterrichten und die Forderung selbst einziehen.

Auf jederzeit mögliches Verlangen von AAL-Homecare24 hat der Kunde die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere Verletzungen der in diesem Paragraph geregelten Pflichten oder im Falle des Verzuges, ist AAL-Homecare24 neben den sonstigen Rechten zur Rücknahme der Artikel berechtigt. Nach Rücknahme hat AAL-Homecare24 innerhalb angemessener Frist dem Kunden gegenüber zu erklären, ob AAL-Homecare24 vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen wird. AAL-Homecare24 ist berechtigt, zurückgenommene Artikel durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf ihre Forderung zu verwerten.

AAL-Homecare24 verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese nicht beglichen sind, um mehr als 30 % übersteigt.

§12 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§38 ZPO) ist, wird für alle Ansprüche (gilt nicht für ausschließliche Gerichtsstände wie beim Mahnverfahren) als Gerichtsstand das Amtsgericht Siegburg (NRW) vereinbart. AAL-Homecare24 ist jedoch auch berechtigt, seine Rechte am Gerichtsstand des Kunden zu verfolgen.

Erfüllungsort für alle Leistungen zwischen den Parteien ist der Geschäftssitz von AAL-Homecare24, sofern die Parteien im abgeschlossenen Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen nichts Anderweitiges vereinbart haben.

§13 Sonstiges

Für alle Verträge mit AAL-Homecare24 gilt ausschließlich deutsches materielles Recht und Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechtes. Ausgenommen ist auch die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsabkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Alle Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für etwaige Änderungen dieser Schriftformabrede.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Vielmehr soll die unwirksame Regelung im Wege der ergänzenden Vertragsregelung durch eine Regelung ersetzt werden, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.

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